Branchen-News

21.02.2017 11:13

Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten


Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Nachbar seine Luftwärmepumpe entfernen muss


Foto: Africa Studio/shutterstock.com

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einem Urteil vom 30.01.2017 entschieden, dass ein Nachbar seine Luftwärmepumpe entfernen muss, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat.

Die Parteien sind Nachbarn. Die Beklagte betreibt auf ihrem Grundstück eine Wärmepumpe, welche zwei Meter vom Grundstück der Kläger entfernt ist. Die Kläger verlangen, dass die Beklagte die Wärmepumpe beseitigt, weil von dieser eine erhebliche Lärmbelästigung ausgehe.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte der Klage im Hinblick auf den Beseitigungsanspruch stattgegeben. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Beklagte ebenfalls verurteilt, die Wärmepumpe zu entfernen.

Zur Begründung führt der Senat aus, dass die Beklagte die bauordnungsrechtlich vorgesehene Abstandsfläche, welche mindestens drei Meter betrage, nicht gewahrt habe. Die Wärmepumpe sei eine ?andere Anlage? im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 2. Bayerische Bauordnung, da von ihr eine "Wirkung wie von einem Gebäude ausgehe".

Es komme nicht auf die Dimension der Anlage selbst sondern auf die Emissionen an, welche sie generell verursache. Unabhängig vom Ausmaß der Geräusche, welche von der Wärmepumpe ausgehen, seien diese jedenfalls geeignet, den Nachbarfrieden zu gefährden. Dieser solle gerade durch die Vorschiften über die Abstandsflächen geschützt werden. Dass es grundsätzlich zu einer Geräuscheinwirkung auf das Nachbargrundstück kommt, stehe aufgrund eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens fest.

Der Senat führt aus, dass der Beseitigungsanspruch kein Verschulden der Beklagten voraussetzt. Für nicht anwendbar hält er die Überbauvorschrift des BGB, da es sich bei der Wärmepumpe um kein Gebäude handele. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Kläger konnte der Senat im konkreten Fall nicht erkennen.

Das Oberlandesgericht hat die Revision nicht zugelassen.
(Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 30.01.2017, Az.14 U 2612/15)

Quelle: Pressemitteilung 5/17 OLG Nürnberg vom 14. Februar 2017