Branchen-News

11.02.2013 09:53

Registrierungspflicht für Leuchten mit festen Lichtquellen




ElektroG – Stichtag 1. Februar 2012

Die Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR), die als beliehene Stelle die Entsorgung von Elektro-Altgeräten koordiniert und für Registrierungen nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) zuständig ist, hat zum 1. Februar 2013 ihre Verwaltungspraxis für Beleuchtungskörper geändert. Hierbei wurden die Definitionen der Begriffe „Leuchte“ und „Lampe“ an die europäischen Ökodesign-Vorschriften angepasst, wodurch sich Änderungen bei der Registrierungspflicht für bestimmte Produkte ergeben.

Bislang waren Leuchten mit fest verbundenen, nicht austauschbaren Lichtquellen wie z. B. (Weihnachts-) Lichterketten von der Registrierungspflicht nicht erfasst, weil sie als Leuchten im privaten Haushalt bewertet wurden, die vom Anwendungsbereich des ElektroG ausgenommen sind. Nach der Neuregelung der Definitionen sind nunmehr sämtliche Leuchtmittel, die untrennbar mit der Leuchte verbunden sind, insgesamt als Lampe zu qualifizieren. Lampen – mit Ausnahme der Glühlampen – sind im Gegensatz zu Leuchten im privaten Haushalt aber nicht von der Anwendung des ElektroG ausgenommen. Sie bedürfen folglich einer Registrierung.

Betroffen von der neuen Gesetzesauslegung sind neben Lichterketten etwa Taschenlampen, Arbeitslampen, Stirnlampen, Fahrradlampen oder sog. LED-Stripes, sofern sie mit nicht austauschbaren Leuchtmitteln versehen sind. Nähere Informationen zu der geänderten Lesart von „Leuchte“ und „Lampe“ nach dem ElektroG können der Pressemitteilung der EAR vom 1. Februar 2013 unter www.stiftung-ear.de entnommen werden. Ungewöhnlich und überraschend ist, dass die EAR keine Karenzzeit für die neue Verwaltungspraxis vorgesehen hat. Damit ist die Änderung mit ihrer Veröffentlichung am 1. Februar rechtswirksam geworden. Betroffene Beleuchtungskörper müssen ab diesem Zeitpunkt bei der EAR registriert werden.

Das Umweltbundesamt als zuständige Aufsichts- und Vollzugsbehörde wurde unverzüglich auf diesen Missstand hingewiesen und hat eine Schonfrist beim Vollzug der neuen Verwaltungspraxis signalisiert. Bis zum Ablauf der Frist wäre eine Sanktionierung des Vertriebs nicht registrierter Produkte gemäß ElektroG ausgeschlossen.

Eine Schonfrist beim Vollzug ändert jedoch nichts an der sofortigen Rechtswirksamkeit der neuen Auslegung. In diesem Zusammenhang muss berücksichtigt werden, dass eine Zuwiderhandlung gegen gesetzliche Vorschriften, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, den Regelungen gegen unlauteren Wettbewerb unterfällt (§ 4 Nr. 11 UWG). Demzufolge bleibt der Vertrieb registrierungspflichtiger Waren jedenfalls abmahnfähig.

Der BGA hat diese Problematik und den Umstand einer fehlenden Karenzzeit sofort nach Bekanntgabe auch an das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium herangetragen und sich gegen diese kurzfristige Änderung ausgesprochen. Eine Stellungnahme der Ministerien liegt derzeit noch nicht vor. Es wurde jedoch zugesichert, bei der EAR auf eine Klärung hinzuwirken.

Vor diesem Hintergrund möchten wir dringend empfehlen, ihr Produktsortiment sorgfältig auf Leuchten mit fest verbundenen, nicht austauschbaren Lichtquellen hin zu überprüfen. Unproblematisch sind hierbei solche Produkte, die Sie bereits vor dem 1. Februar 2013 in ihr Warensortiment aufgenommen und zum Verkauf angeboten haben. Diese Geräte galten bei Inverkehrbringen noch nicht als registrierungspflichtig und unterfallen daher auch nicht den Vorgaben des ElektroG.

Wurden einschlägige Produkte hingegen erst nach dem Stichtag 1. Februar 2013 bezogen, gilt die neue Gesetzeslage. Bei Inverkehrbringen bestand bereits Registrierungspflicht. Registriert werden müssen ab dem Stichtag darüber hinaus auch solche Produkte, die unter ausschließlich eigenem Markennamen vertrieben werden.

Fehlt die erforderliche Registrierung, ist nach dem ElektroG schon das Anbieten zum Verkauf unzulässig. Solche Produkte sollten daher unverzüglich aus dem Vertrieb genommen werden. Es sollte zunächst eine Klärung abgewartet werden, um der Gefahr von Abmahnungen und der Inanspruchnahme als fiktiver Hersteller zu begegnen. Der Neubezug einschlägiger Waren sollte zurückgestellt und zunächst das Erfordernis der Registrierung mit dem Lieferanten geklärt werden.

ANMERKUNG DER REDAKTION (13.02.2013):

Die EAR hat inzwischen auf die vorgebrachten Einwände reagiert und nachträglich eine Übergangsfrist für die Umsetzung der neuen Abgrenzung zwischen Lampen und Leuchten bestimmt. Demnach gilt die neue Praxis bei der Abgrenzung erst ab dem 1. September 2013 verbindlich.
Erst mit Ablauf der Frist dürfen nicht registrierte Leuchten mit fest verbundenen, nicht austauschbaren Lichtquellen nicht mehr in Verkehr gebracht werden.